Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, 13. Oktober 2026, ab 10 Uhr in Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 804/22. Sie richtet sich unmittelbar gegen einen Erbschaftsteuerbescheid und die dazu ergangenen Gerichtsentscheidungen, mittelbar gegen mehrere Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) und eine Vorschrift des Bewertungsgesetzes (BewG). Der Beschwerdeführer hatte von seiner Tante ausschließlich Privatvermögen geerbt, ein Wertpapierdepot und Grundvermögen, und macht geltend, dass die weitgehende Steuerfreistellung von Betriebsvermögen bis hin zum vollständigen Erlass bei sehr großen Erwerben ihn als Erben von Privatvermögen unzulässig benachteilige. Das Gericht hat den Termin mit Pressemitteilung Nr. 49/2026 vom 30. Juli 2026 angekündigt. Wer eine Übergabe von Betriebsvermögen plant, sollte den Zeitplan mit dem Steuerberater auf dieses Verfahren abstimmen.

Termin: 2026-10-13, 10 Uhr · Ort: Bundesverfassungsgericht, Sitzungssaal, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe · Veranstalter: Bundesverfassungsgericht, Erster Senat · Zur Veranstaltungsseite